Die EVP Kanton Solothurn steht der geplanten familienergänzende Kinderbetreuung kritisch gegenüber. Mit der geplanten Stossrichtung will der Kanton einmal mehr ein spezifisches Familienmodell bevorzugen. Die EVP fordert echte Familienentlastung, und…
Die EVP hat zu den beiden Vernehmlassungen «Steuergesetz» und «Hundegesetz» Stellung bezogen. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP die Stossrichtung des Regierungsrates, spricht sich aber gegen eine Erhöhung des Abzuges bei den…
Die EVP Kanton Solothurn lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative ab unterstützt aber die Kostenbremse-Initiative. Zudem fasst die Partei Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Vorgängig hat der Parteivorstand schon die Ja-Parole zum…
Die EVP Kanton Solothurn feiert dieses Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum. An der Ge-neralversammlung ging es daher für einmal nicht nur um das Geschäftliche. Vom ehemaligen Ratssekretär und Parlamentsexperte Prof. Dr. Michael Strebel erhielt die Partei im…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien vorhanden sind.
Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden müssen. Aufgrund dieser tiefen Werte haben Hauseigentümer bisher einen wesentlichen Teil ihres Vermögens…
Die stetig steigende Listenflut bei den Wahlen ist für viele ein Ärgernis. Elia Leiser zeigt auf, dass Lösungen bereit liegen würden - man muss nur wollen.
Wie in der ganzen Schweiz steigen auch im Kanton Solothurn die Krankenkassen-prämien um fast 9%. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzel- und Paarhaushalte, sondern insbesondere auch Familien mit Kindern unter Druck, die ohnehin schon unter…
Die heute veröffentlichten Zahlen zu den vom Blauen Kreuz und der Kantonspolizei im Jahr 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufen im Kanton Solothurn zeigen, dass der Jugendschutz an zahlreichen Verkaufsstellen immer noch nicht bzw. zu wenig…
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…
