Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative löst keine der strukturellen Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, aus diesem Grund lehnt die Partei die Vorlage ab. Ausserdem wären die jährlichen Mehrkosten von 3.5 bis 5 Milliarden Franken insgesamt, respektive von 50 Mio. Franken für den Kanton Solothurn nicht finanzierbar. Personen und Familien mit mittleren Einkommen müssten diese Kosten mitfinanzieren und würden unter dem Strich zusätzlich belastet.
Ja zur Kostenbremse-Initiative
Ja sagt die EVP Kanton Solothurn zur Kostenbremse-Initiative. Es sollen die Ursachen und nicht die Symptome im Gesundheitswesen bekämpft werden, um Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig zu stoppen. Dazu müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zum Handeln verpflichtet werden.
Nein zu der «Stopp Impfpflicht»-Initiative
Die EVP steht klar zum bereits verfassungsmässig geschützten Grundsatz: keine staatliche Impfpflicht. Die Initiative geht aber deutlich zu weit. Ihre Umsetzung würde Rechtsunsicherheit bringen. Sie würde das staatliche Gewaltmonopol etwa in der Strafverfolgung, im Polizei- und Asylwesen massiv einschränken.
Ja zum Stromgesetz
Die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien soll rasch und sozialverträglich ausgebaut und damit auch die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland reduziert werden. Das Stromgesetz setzt auf Investitionsanreize durch Fördermittel, ohne Einzelhaushalte und Familien mit weiteren Abgaben zu belasten und berücksichtigt auch den Natur- und Landschaftsschutz. Für EVP-Präsident Elia Leiser ist klar: «Das Gesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, damit die heimische erneuerbare Stromproduktion angekurbelt wird und wir so unabhängiger vom Ausland werden. Gleichzeitig wird der Natur- und Landschaftsschutz bewahrt.»
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch