Sessionsbericht 25./26. Juni/3. Juli 2024

Die Sommer-Session beinhaltete viel Zündstoff: Zuerst ging es noch um eine dringliche Interpellation aus der letzten Session, welche im Mai aus zetlichen Gründen nicht mehr behandelt werden konnte. Darin hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Unmut über die Verzögerungen bei der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes kundgetan. Dann entstand im Vorfeld der Session Aufruhr wegen eines Presseberichtes rund um eine Lohnzahlung bei der Solothurner Spitäler AG, was dazu führte, dass zu diesem Thema kurzfristig nicht weniger als vier (!) dringliche Vorstösse eingereicht wurden.

Ein weiteres sehr umstrittenes Thema war das Globalbudget für den Öffentlichen Verkehr. Zu diskutieren gaben da Buslininen, die – aufgrund ihrer zu geringen Nutzung und ungenügendem Kostendeckungsrad – nicht mehr angeboten werden sollen. Es war naheliegend, dass hier viele Kantonsräte vor allem aus persönlicher, regionaler, und weniger aus übergeordnerter, kantonaler Sicht abstimmen würden, was dazu führte, dass (bis auf eine Linie) alle gleichwohl erhalten bleiben.

Ein Auftrag mit dem Titel «Sprachkompetenz als Schlüssel zur erfolgreichen Integration» verlangte ursprünglich, dass zur Er­langung des Schweizer Bürgerrechts mündliche Deutschkenntnisse entsprechend dem Referenzniveau B2 und schriftliche entsprechend dem Niveau B1 nachgewiesen werden müssen. In der Diskussion innerhalb der Justizkommission (JUKO) wurde dabei insbesondere die geforderte Vorgabe des schriftlichen Sprachniveaus kritisiert, weil man damit faktisch bildungsferne Personen an der Einbürgerung hindern würde. Die SVP als Auftraggeberin nahm diesen Punkt auf und änderte ihren Auftrag kurzerhand dahingehend, dass die Hürden nur bei den mündlichen Deutschkenntnissen erhöht werden sollen. Der Auftrag erhielt durch diese Abschwächung mehr Zuspruch (inkl. aus unserer Fraktion) und wurde so mit 60:37 angenommen.

Viel zu diskutieren gab die Totalrevision des Energiegesetzes. Nach dem Schiffbruch bei der Volksabstimmung im 2018 war es für die Regierung keine leichte Aufgabe, eine neue, konsensfähige Lösung zu finden. Entsprechend lange dauerte es, bis ein neuer Gesetzesentwurf vorlag. Ausführliche Diskussionen wurden dabei in der vorberatenden Umwelt-, Bau- und Wirt­schaftskommission geführt, wo man gegenseitig die «roten Linien» abgesteckt hat. Das Ziel war – immerhin da war man sich einig – eine mehrheitsfähgige Vorlage zu erarbeiten, was schlussendlich auch gelang. Dies ist meist dann erreicht, wenn alle Parteien halb unzufrieden sind. Das neue Energiegesetz sieht im Gegensatz zur Version 2018 mehr Anreize und weniger Verbote vor. Bis auf die SVP haben am Ende alle Parteien zugestimmt. Da die Hürde vom Zwei-Drittels-Mehr übertroffen wurde, kommt es zu keiner obligatorischen Abstimmung. Es besteht aber noch die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen.

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sind Bereiche, die für viele Personen – man kann sagen «glücklicherweise» – nicht relevant sind. Ent­sprechend gering ist denn auch der Druck von Bevölkerung und Medien auf Behörden und Polizei, hier aktiver werden zu müssen und demzufolge hoch dürfte die Dunkelziffer sein. Mit einer Interpellation, welche ich im November 2022 eingereicht habe, habe ich mit verschiedenen Fragen ein wenig Licht ins Dunkle bringen können. Aufgrund der Rückmeldungen von Regierungs- und Kantonsrat habe ich in der Folge im Mai 2023 einen Auftrag eingereicht, welcher nun im Kantons­rat besprochen und fast einstimmig überwiesen wurde. Somit muss/soll der Regierungsrat nun Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker be­kämpfen. Einerseits geht es dabei um Menschen, die geschützt werden müssen. Andererseits geht es auch um finanziellen Schaden (z.B. in Form von Steuerausfällen und fehlenden Sozialversicherungsbeiträgen), die für den Kanton, die Wirt­schaft und die Gesellschaft entstehen, wenn solche Vergehen nicht gezielt angegangen werden. Ein schöner Erfolg für die EVP.

In Kürze
Beschlossen wurde eine Revision des Sozialgesetzes, weiter ging es um die Transparenz von Regierungsratsbeschlüssen, ein mögliches Taxigesetz und die Kantonsvertretungen in Stiftungsräten. Fast ein wenig untergegangen ist der Geschäftsbericht, welcher jeweils im Juni besprochen wird. Der Abschluss war dabei mit  einem Minus von 58 Mio. Franken zwar negativ, jedoch deutlich besser als budgetiert (90 Mio. Franken).

Die nächste Session findet am 3./4./11. September 2024 statt.
 

Persönlich
Ein Einzelvotum hielt ich bei meinem Auftrag «Gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung». Zwei von mir eingereichte Aufträge («Erhöhung der Familienzulagen» und «Faires Prämienentlastungssystem») waren zwar auf der Traktandenliste, aber deutlich zu weit hinten. Die Gefahr besteht, dass diese sogar erst in der übernächsten Session drankommen werden.

André Wyss

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