Die rasanten technischen Veränderungen spiegeln sich auch auf den Strassen wider. Aus Sicht der EVP ist es daher an der Zeit, das veraltete Gesetz zu überarbeiten. Die EVP begrüsst die Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. Auch diese nutzen die Strassen und sollen somit dazu beitragen, eine intakte Strasseninfrastruktur für die nächste Generation zu hinterlassen.
Weiter unterstützt die EVP die Absichten einer Ökologisierung der Motorfahrzeug- und Schiffssteuern. Emissionsfreie Fahrzeuge erhalten weiterhin einen günstigeren Steuertarif, und auch leichte Fahrzeuge mit weniger Leistung profitieren davon.
Dass auch die Gebühren überarbeitet werden, unterstützt die EVP. Der tatsächliche Aufwand sollte dann in der höhe der Gebühren ersichtlich sein.
Die EVP begrüsst, dass die Einnahmen in etwa mit heute vergleichbar sind. Bei der Anwendung der verschiedenen Ansätze fehlt jedoch aus Sicht der EVP noch die Transparenz, wie sich diese ergeben und rechtfertigen.
Alles in allem wird die EVP die Vorlage unterstützen. EVP-Kantonsrat André Wyss weist aber darauf hin: «Beim aktuellen Ansatz wird lediglich das Halten eines Fahrzeuges, nicht aber die Benutzung besteuert. Viel entscheidender, wie sehr Strasse und Umwelt belastet werden, sind aber die gefahrenen Kilometer.» Da dieser Aspekt in der Besteuerung keine Rolle spielt, prüft er, bei der nächsten Session einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00