Änderung des Gemeindegesetzes
Für EVP-Kantonsrat und fusionserprobter Ex-Gemeindepräsident André Wyss zeigt sich erfreut über den Ausgang: «Die Änderungen bügeln die Schwächen des Gesetzes aus und gibt den fusionswilligen Gemeinden eine gewisse finanzielle Sicherheit sowie die nötige Rechtssicherheit.» Die Anforderungen und Erwartungen von Seite der Gesellschaft und Politik gegenüber den Gemeinden werden zukünftig weiter zunehmen. Aus diesem Grund dürften auch Fusionen immer wieder ein Thema sein. Die EVP stuft die Gemeindeautonomie aber sehr hoch ein, weshalb sie einen Fusionsdruck oder gar -zwang klar ablehnt.
Abgeltung für die Solothurner Spitäler und Kliniken
Wer Leistungen bezieht, soll diese auch entschädigen. Die Solothurner Stimmbevölkerung sagt auch hier schlussendlich Ja – zum dritten Mal. Dies ist als Wertschätzung gegenüber der Solothurner Spitäler in dieser Pandemie zu werten. «Es ist aber wichtig, dass das Volk darüber abstimmen konnte und somit das Kapitel hoffentlich abgeschlossen ist», meint EVP-Präsident Elia Leiser.
Amtsgerichtspräsidentenwahlen
Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den gewählten Lea Gerber, Adnan Begović und Jonathan Hadorn zur Wahl und wünscht Ihnen für das neue Amt alles Gute und viel Weisheit.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch