Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) fand eine Vernehmlassung statt. Die EVP begrüsst die darin angedachten Änderungen, insbesondere die geplante finanzielle Förderung von Bussen, welche in ökologischer Hinsicht die gesetzlichen…
Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts…
Neben den ordentlichen Traktanden und dem Wahlrückblick fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Parolen für den 13. Juni 2021. Mit Jasmin Guggisberg, Christian Hirt und Marco Kummer wurden drei neue Personen in den Vorstand ge-wählt.
Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut - insbesondere in Wahlkampfphasen. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen wären. Daher: Lesen Sie auch das "Kleingedruckte" bevor Sie die Initiative…
Bei den Kantonsratswahlen tritt die EVP Kanton Solothurn mit 52 Kandidatinnen und Kandidaten auf vier verschiedenen Listen an. «Die EVP ist die einzige Partei ohne 'grün' im Namen, die im letzten Jahr bei den verschiedenen kantonalen Parlamentswahlen…
Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, im Hinblick auf Weihnachten die Besuchsbeschränkungen bei den Kirchen und anderen religiöse Einrichtungen auf das vom Bund maximal vorgesehene Limit anzuheben. Die Massnahmen der Regierung sind…
Volle Züge, aber staatlich veordnet leere Kirchen - hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hinblick auf die Weihnachtszeit muss der Regierungsrat über die Bücher und die Einschränkungen bei den Kirchen der Raumgrösse entsprechend lockern.
Die EVP Kanton Solothurn bedauert die deutliche Ablehnung im Kanton Solothurn zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Konzern-Initiative. Trotz der Angstkampagne der Gegner zeigen die Resultate, dass Solidarität, Nächstenliebe, Nachhaltigkeit und…
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…
