Die EVP Solothurn sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten. Das Ja der Schweiz zur erleichterten Einbürgerung…
Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Lasten des grossen Mittelstandes profitieren werden. Steuererhöhungen für natürliche Personen und/oder ein weiterer Abbau der Leistungen sind damit unumgänglich. Weder der Bund noch der…
Trotz Turbulenzen im Vorfeld der Generalversammlung und einem drohenden Grounding wurde die Zukunft der Partei gesichert. Nach dem Rücktritt der beiden amtierenden Co-Präsidenten konnte dank einer Reorganisation ein funktionsfähiger Vorstand…
Der Vorschlag des Volksschulamts, wie der Lehrplan 21 ab 2018 im Kanton Solothurn konkret umgesetzt werden soll zeigt, wohin die Reise gehen wird: weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und…
Zu heftigen Diskussionen führte heute im Kantonsrat der dringliche Auftrag zu "Massnahmen wegen Frankenstärke". Im klassischen Ping Pong zwischen links und rechts, zwischen Arbeitnehmerschutz und Marktfundamentalismus, ging fast vergessen, um was es…
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…
